Plenarrede am 18. Januar 2024 zum Antrag der Grünen „Unzumutbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs beenden“

Die Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs sind eine tickende Bombe – und das nicht erst seit gestern. 17 vorzeitige Entlassungen auf Grund fehlender Behandlungsplätze, 828 Fälle von Gefährdung der Mitarbeitenden und Mitpatient*innen, Überbesetzung bei gleichzeitigem Fachkräfte- und Platzmangel.

„Wichtig ist jetzt eine Akut-und Mittelfristplanung, die schnell für Entlastung sorgt und eine Versorgung, die über Kontrolle und Essensausgabe hinaus geht, gewährleistet.“

Schließlich ist eine erfolgreiche psychiatrische Behandlung von Straftätern im Interesse aller. Eine Verknüpfung mit dem bestehenden psychiatrischen Versorgungssystem, der Ausbau von Suchttherapieplätzen in den JVA, sowie die Integration eines forensischen Praxisanteils in die Pflegeausbildung sind weitere Forderungen unseres Grünen Antrags.

Hier finden Sie die Rede als PDF zum Nachlesen