„Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik ist Personalpolitik!“
Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren geprägt von Intransparenz, Ungewissheit und unnötigen Kürzungsversuchen. Erst nach lautem Protest von sozialen Trägern, unterstützt durch uns Grüne, hat die Koalition schließlich Kürzungen in einigen wichtigen Gesundheitsbereichen zurückgenommen. Beispiele hierfür sind die Schwangerschaftskonfliktberatung und die 24/7-Gesundheitsversorgung von Obdach-und Wohnungslosen. Es sollte nicht notwendig sein, dass erst Träger und Opposition an gesetzliche Pflichtaufträge erinnern müssen, damit diese erfüllt werden. Hinzu kommt das monatelange Bangen um die Existenz von Projekten und um das Personal der dort angestellten Fachkräfte.
Die Umsetzung des Wenckebach Gesundheitscampus bleibt weiterhin unklar. Zwar wurde auf Anfragen hin zugesichert, dass der Campus kommt – jedoch ist die Absicherung im Haushalt, orientiert am gemeldeten Bedarf, nicht ausreichend. Wir werden weiter nachbohren.
Wir Grünen konnten den Grundstein für das Berliner Landesprogramm Integrierte Versorgung legen. Dessen Modellprojekt, das Gesundheitskollektiv Neukölln, hat jüngst den Innovationsfond erhalten. Nun liegt es an der Gesundheitsverwaltung, diese fortzuführen. Auch das werden wir weiter im Blick behalten.
Catherina Pieroth’s Rede: Min. 09:15 – 12:22
Hier finden Sie die Rede als PDF zum nachlesen