Plenarrede zur Priorität der AfD am 15. Juni 2023: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aus Corona lernen – Berlin für die Zukunft resilient aufstellen“

Wir müssen die Pandemiezeit aufarbeiten, das sind wir den Berliner*innen schuldig. Dafür braucht es dringend Transparenz und einen konstruktiven Lernprozess. Nicht das „ob“, sondern das „wie“ ist die Frage – ist eine Enquete-Kommission in diesem Fall das richtige Mittel? Eine Enquete-Kommission ist kosten– und zeitintensiv und mit großem bürkratischen Aufwand verbunden. Wir Grünen stehen für eine zukunftsgerichtete  Aufarbeitung – politisch in den Fachausschüssen, die die Vielfalt der Themen abdecken, und durch Forschungsförderung, aus der wir geeignete Maßnahmen für Prävention und Daseinsvorsorge ableiten können. Zentral ist hierbei, mit dem Pakt für den ÖGD in einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst zu investieren. Eine Herabsetzung eines wichtigen parlamentarischen Instruments als Showveranstaltung für eine profilierungssüchtige Partei hingegen, wird der gesellschaftlichen Aufarbeitung nicht gerecht.

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