Mehr Gerechtigkeit für Beamtinnen und Beamte hat das Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2020 beschlossen: Die pauschale Beihilfe macht Schluss mit einer unfairen Behandlung bei Krankenkassenzuschüssen für Staatsdiener*innen. Bis dato wurden die besser gestellt, die sich privat krankenversichern. Sie erhielten einen erheblichen Teil der Behandlungskosten erstattet – aus Steuermitteln. Wer freiwillig in die Gesetzliche ging, ging dagegen leer aus.
Gleichstellung vorantreiben
Das ist nicht fair und treibt die Beamtinnen und Beamte in die Privaten Krankenversicherugen (PKV). Zumindest die, die es sich leisten können. Denn Menschen mit vielen Kindern zum Beispiel, Menschen mit Vorerkrankungen oder Menschen mit Behinderung werden bei den Privaten besonders bewertet und müssen dort besonders hohe Beiträge zahlen. Diese Praxis privatwirtschaftlicher Unternehmen kann der Gesetzgeber nicht ändern. Aber er kann die gesetzlich Versicherten gleichstellen. Was nun geschehen ist. Sie können in Kürze bei ihrer Dienststelle einen hälftigen Zuschuss zu ihrem Versicherungsbeitrag beantragen.
Für die Finanzierung dieser Maßnahme sind bereits 68 Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2020/21 eingestellt. 68 Millionen, die wir heute in die Hand nehmen, die sich aber mittelfristig amortisieren. Denn bei der Bearbeitung zur individuellen Beihilfe wird der Aufwand zurückgehen. Und da sich mehr Beamte und Beamtinnen für die Gesetzliche entscheiden werden, gehen auch auf lange Sicht die höheren individuellen Beihilfen zurück.
Ein Schritt zur Grünen Bürgerversicherung
Das Gesetz schafft mehr Gerechtigkeit und mehr Wahlfreiheit und korrigiert ganz nebenbei einen Fehlanreiz zugunsten der Privatversicherungen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zur Grünen Bürgerversicherung. Sie steht für eine Solidarität, in der die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken, die Starken für die Schwachen einstehen.
Mit einer Grünen Bürgerversicherung wäre endlich Schluss damit, dass die Hauptlast unseres Gesundheitswesen von denen mit kleinem oder mittlerem Einkommen geschultert wird. Dann tragen gut Verdienende, Selbstständige und Beamt*innen auch ihren Teil dazu bei.
Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist aber auch das Gebot der Stunde. Denn anders werden wir die Herausforderungen von demografischem Wandel und medizinischem Fortschritt nicht meistern.