Drogenpolitik: Vernunft statt Ideologie

In ihrem Fraktionsbeschluss zeigt die bündnisgrüne Fraktion die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer akzeptierenden Drogenpolitik in Berlin. Das Papier, das am 20. März 2019 vorgestellt wurde, skizziert in elf Forderungen, wie die Stadt von morgen drogenpolitisch aussehen kann.

-> Von der Kriminalisierung hin zur Aufklärung

Für diesen Paradigmenwechsel ist das bereits bestehende Cannabis-Modellprojekt ein wichtiger Schritt. Denn schon lange ist klar: Repressive Drogenpolitik erschwert Suchtprävention. Wir fordern, die Erkenntnisse aus dererlei Projekten bundesweit zu bündeln und wissenschaftlich auszuwerten. Dazu soll ein Cannabis-Städte-Netzwerk gegründet werden. Im Sinne einer evidenzbasierten Drogenpolitik soll das Land eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Cannabiskontrollgesetzes in Deutschland sowie zur Evaluation des Betäubungsmittelrechts starten.

-> Drogenpolitik ist Gesundheitspolitik.

Abhängige sind Suchtkranke. Sie brauchen keine Strafverfolgung, sondern bessere und systematischere Unterstützung. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von drogenkonsumierenden Menschen und Menschen mit Suchterkrankungen in Haftanstalten. Wir wollen Drogenkonsumräume und Diamorphinpraxen und die sichere Spritzenentsorgung an Konsumorten ausbauen. Mit einem Naloxonprojekt können wir dazu beitragen, dass die Zahl tödlicher Opiatvergiftungen zurückgeht. Auch Drug-Checking und Präventionsarbeit im Party-Setting werden helfen, möglichen Schäden vorzubeugen. Familien mit Suchterfahrungen brauchen mehr und leicht zugängliche Information. Dazu gehört schließlich auch, Fachstellen für Suchtprävention weiterzuentwickeln.

-> Medizinisches Cannabis reicht nicht aus

Die erste Forderung im Fraktionsbeschluss gilt aber der Frage, wie die heilende Wirkung einer Droge konsequent genutzt werden kann. Die Rede ist von medizinischem Cannabis, das seit zwei Jahren in Deutschland als Medizin zugelassen ist. Die Praxis zeigt hier, dass nur ein Bruchteil der potenziellen Patient*innen davon profitieren davon. Denn es ist zu wenig medizinisches Cannabis auf dem deutschen Markt verfügbar. Die Importe können den Bedarf nicht decken und noch immer findet in Deutschland kein Anbau statt. Und der Bedarf steigt: 2017 wurden 44.000 Einheiten in Apotheken abgegeben, 2018 waren es schon 145.000, also mehr als drei Mal so viel! Wir wollen den Anbau von Cannabis als Medizin vorantreiben und den Rahmenbedingungen schaffen, damit Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Wir fordern deshalb, die Etablierung eines landeseigenen Cannabisunternehmens zum Anbau von Cannabis zum medizinischen Gebrauch zu prüfen.

Dabei geht es nicht darum, ein Pharmaunternehmen auf- oder gar Cannabis selbst anzubauen. Aber: Wir wollen Expertise bündeln und eine Kooperation mit Wissenschaft, Forschung und Industrie ermöglichen. Dazu könnte das Land Berlin Flächen oder Gebäude für den Anbau bereitstellen, aber auch Anschubfinanzierungen leisten.

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