„Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Wir kennen es alle: 36 Grad, und es wird noch heißer, ein kühles Getränk in der Hand, Sonnenhut und Liegestuhl – nur dass das nicht die Realität der meisten Berlinerinnen und Berliner ist, die sich bei brütenden Temperaturen durch ihren Alltag schleppen.
Ich danke der Linken, dass sie bei dem wichtigen Thema Hitzeschutz für Berlin nachhalten, denn Hitzeschutz ist zuallererst ein Gerechtigkeitsthema. Sie haben die traurigen Zahlen schon gehört. Allein im
vergangenen Jahr sind mehr als 100 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. Besonders betroffen: Ältere, Kinder, Schwangere, Obdach- und Wohnungslose sowie Menschen mit Vorerkrankungen. Es sind vor allen Dingen Berlinerinnen und Berliner ohne entsprechende finanzielle Ressourcen – Herr Schulze hat es richtig gesagt – in stark verdichteten Wohngebieten mit wenig Grün, die die Folgen der Klimakrise zuerst spüren.
Das Aktionsbündnis Hitzeschutz wurde im Frühjahr 2022 gegründet von der damaligen Grünensenatorin. Die Entscheidung, die Akteure im Gesundheitswesen zusammenzurufen und zu vernetzen, war neu und wegweisend. Das Bündnis hat über die deutschen Grenzen hinaus Vorbildcharakter, und so aktiv, wie die Mitglieder des Bündnisses und die Bezirke hier sind – bereits mit der Gründung wurden Musterhitzeschutzpläne zum Beispiel für Krankenhäuser, Praxen und ambulante Pflegeeinrichtungen
veröffentlicht –, hätten wir uns gewünscht, dass auch die jetzt zuständige Senatsverwaltung die landesweite Strategie schnellen Schrittes weiterverfolgt. Nun soll der Hitzeaktionsplan frühestens 2025 kommen. Die eilig initiierte Arbeitsgruppe – jetzt, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause – lässt annehmen, dass 2025 hier eher ein sportliches Ziel ist.
Relevante Mitglieder des Bündnisses wie die Ärztekammer, die Berliner Krankenhausgesellschaft, die KV, KLUG und viele mehr haben also bereits ihren Beitrag geleistet. Was jedoch fehlt, ist das Zusammenführen auf Landesebene. Wenn Sie als Koalition es schon nicht ernstnehmen, verantwortungsvoll die Klimakrise anzugehen, denn die beste Prävention ist bekanntlich der Klimaschutz, dann reagieren Sie doch zumindest auf die Konsequenzen Ihres Nichthandelns wie die stetig länger und intensiver werdenden Hitzeperioden!
Der Antrag nennt alle wesentlichen Punkte, von denen ich folgende hervorheben will – erstens: Beschleunigung. Es heißt nun: Worte mit Taten hinterlegen. Klar ist: Ein sinnvoller Hitzeaktionsplan braucht Zeit. Aber wie wäre es denn, dafür jemanden einzustellen und das nicht dem wenigen Personal nebenbei aufzubürden?
Zweitens: Bestehende Modellprojekte wie der Hitzebus für Obdachlose müssen in die Regelfinanzierung überführt werden. Einer reicht da nicht aus. Sie zeigen mit Ihrem Haushaltswirrwarr täglich aufs Neue, wie Sie mit den sozialen Trägern und notleidenden Menschen dieser Stadt umgehen.
Drittens: Grünflächen, Parks und Bäume erhalten. Hier gebe ich Ihnen mal ungefragt einen Tipp. Sie können auch bei Grünenprogrammen wie Baumpatenschaften oder unseren „1 000 grünen Dächern“ einmal spicken.
Dazu gehört natürlich auch, dass wir das, was wir haben, pflegen und erhalten. Das Tempelhofer Feld ist bekanntlich einer der wichtigsten innerstädtischen Freizeiträume. Hier spielen und erholen sich Kinder, Jugendliche und Familien. Das Feld ist die zentrale Belüftungs- und Kaltluftschneise und dient dazu, dass Wasser versickern kann und Berlin gekühlt wird. So, wie zum Glück keiner darauf kommt, den Tiergarten
mit einer Randbebauung zu versehen, so bitte ich die Mitwirkenden am gestern initiierten, ich weiß jetzt nicht, ob es Dialog- oder Beteiligungsverfahren oder Pseudobeteiligungsverfahren heißt, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein und den Erhalt des Tempelhofer Feldes nicht zu gefährden.
Viertens: Trinkwasserbrunnen gilt es im gesamten Stadtgebiet auszubauen. Dafür müssen wir die Bezirke unterstützen, die das letztlich umsetzen.
Last but not least: Hitzeschutzpläne für alle öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäuser müssen energieeffizienter werden, gar nicht zu reden von der Ausweisung von Kühlungszonen und Klimatisierung. Auch das braucht eine finanzielle Hinterlegung. Damit können wir die Bündnismitglieder nicht alleinlassen.
Also, liebe Koalition, alle wichtigen Vorarbeiten sind geleistet. Nun heißt es lediglich: Drücken Sie auf die Tube, und lassen Sie uns gemeinsam mit den Bezirken und allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren einen kühlen Kopf bewahren, bevor es dafür zu heiß ist! Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank!“