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Keine Petitesse

Politik ist nicht abstrakt, ganz im Gegenteil: Es geht darum, Angelegenheiten im Sinne der Menschen zu regeln. Das will Catherina Pieroth – seit März 2020 auch im Petitionsausschuss.

In einer Demokratie gibt es viele Möglichkeiten, seine Interessen vorzubringen. Einfach ist es dennoch nicht. Manches aus Politik und Verwaltung ist schwer nachzuvollziehen und zuweilen sind Entscheidungen, die Behörden treffen, unverständlich – oder gibt den Sachstand nicht richtig wider. Doch niemand ist dem hilflos ausgeliefert. Wenn Einrichtungen des Landes sich unangemessen verhalten, können sich Bürger*innen und Bürger an den Petitionsausschuss richten. Die Abgeordneten setzen sich mit dem Anliegen dann unmittelbar auseinander.

Die Abgeordneten kümmern sich.

Oft kann der Petitionsausschuss relativ unkompliziert helfen. Der Ausschuss nimmt Kontakt mit der entscheidenden Behörde auf, prüft deren Handeln. Manchmal erweist sich eine Beschwerde auch als unbegründet.

„In einer Anfrage wird oft ein allgemeineres Problem sichtbar.“

Catherina Pieroth MdA

Die Arbeit ist erheblich. 2019 sind fast 1.500 Petitionen eingegangen. Die konkreten Anliegen helfen den Berufspolitiker*innen, wenn sie sich um bessere Rahmenbedingungen bemühen. Wie die Petition einer Frau zuletzt, die sich wegen starrer Besuchsregeln auf den Geburtsstationen an den Ausschuss gewandt hatte. Hier war Catherina Pieroth gleich klar: „Die Lösung muss einheitlich gelten für alle Berliner Krankenhäuser, ob nun landeseigen oder frei und gemeinnützig. Schwangere sollen sich eine Person ihrer Wahl mit in den Kreißsaal bringen dürfen. Und die Besuchszeiten sollten ausgedehnt werden.“

Die Arbeit im Petitionsausschuss macht Catherina Pieroth besonderen Spaß. Hier kann sie am konkreten Fall Lösungen erarbeiten, gemeinsam mit Betroffenen. Genau so, wie sie es in ihrem Wahlkreis im Forum Schöneberg bereits seit langem tut.

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