Am 20. April waren wir zu Besuch bei der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen in Moabit, um uns mit den Projektverantwortlichen auszutauschen. Auch Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, war mit dabei.
Jeder hat ein Recht auf medizinische Versorgung. Trotzdem haben laut Schätzungen ca. 60.000 Menschen in Berlin keinen oder nur beschränkten Zugang dazu. Zu den Betroffenen zählen Menschen ohne Krankenversicherung oder mit Beitragsschulden, Menschen aus anderen Ländern der EU, Drittstaatler*innen sowie Menschen ohne Papiere und auch Asylsuchende.
Seit Oktober 2018 berät die Clearingstelle all diejenigen, die ohne Krankenversicherungsschutz sind. Zielsetzung ist es vor allem, die Ratsuchenden in die Krankenversicherung und damit in die gesundheitliche Regelversorgung zu vermitteln.
Aktuell hat die Clearingstelle jedoch viel mit den Kostenübernahmen akuter medizinischer Behandlungen zu tun. Das liegt u.a. an der langwierigen Zuarbeit durch überlastete Behörden. Es gilt politische Maßnahmen zu entwickeln, die diese Prozesse beschleunigen.
Das Projekt wird von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung finanziert. Dafür haben wir als Grüne uns in der Vergangenheit sehr eingesetzt.
Der Andrang in gesundheitlicher Not befindlicher Menschen ist allerdings so groß, dass im Jahr 2022 das Budget erstmals bereits Mitte des Jahres komplett ausgeschöpft gewesen ist. Auch für das aktuelle Jahr wird von der Clearingstelle eine Finanzierungslücke erwartet.
Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen hat jeder Mensch das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohlergehen gewährleistet. Auch das Land Berlin ist verpflichtet diesem Menschenrecht nachzukommen.
„Ich danke dem Team der Clearingstelle für das informative Gespräch und ihr wertvolles Engagement für die nicht krankenversicherten Menschen hier in Berlin. Wir werden uns auch weiterhin für eine auskömmliche Finanzierung ihrer wertvollen Arbeit einsetzen!“, so Catherina Pieroth.
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