„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe grüne Fraktion! Liebe Bettina König! Lieber Tobias Schulze! Ich richte mich mit meiner letzten Rede als Mitglied dieses Parlaments an euch, weil wir, wie ich finde, in den letzten zehn Jahren besonders gut zusammengearbeitet haben. Das alte Opferentschädigungsgesetz war sehr bürokratisch und langsam. Ausgelöst durch das Attentat am Breitscheidplatz wurde der Ruf nach schnellen Hilfen laut. Das SGB XIV, wie Bettina richtig sagte, versucht genau das zu regeln, unter anderem durch Traumaambulanzen, die akut psychotherapeutische Interventionen anbieten, eigentlich so, wie wir uns das Gesamtversorgungssystem für psychische Erkrankungen wünschen: schnelle ambulante Frühintervention, um Chronifizierungen zu verhindern. Berlin hat dann 2023 ein Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im sozialen Entschädigungsrecht verabschiedet, in dem Traumaambulanzen über Soziales und nicht über Gesundheit gesteuert werden. Das ist misslich, weil die Zusammenarbeit durch diesen strukturellen Bruch schwierig ist. Das Entschädigungsgesetz soll Personen helfen, die als Opfer einer Gewalttat, einem Terrorakt oder eines Krieges Hilfe benötigen.
Liebe Bettina! Lieber Tobias! Ihr erinnert euch, 2016 zogen in den ehemaligen Flughafen Tempelhof erstmals Geflüchtete ein. Heute leben dort knapp 1 500 vor allem ukrainische Männer, die oftmals ein schweres Alkoholproblem haben. Sie kommen aus einem Kriegsgebiet und benötigen jetzt Therapie, weil ihre Integration gescheitert ist. Sie würden sich sehr über entsprechende Regelungen im SGB XIV freuen.
Liebe Bettina! Lieber Tobias! Lasst mich ein paar Wünsche für die nächste Legislatur loswerden.
Gesundheit und Soziales sind zwei Seiten einer Medaille.
Beide Verwaltungen sitzen in einem Haus. Abteilungen könnten übergreifend zusammenarbeiten und Senatoren auch einmal miteinander reden, zum Beispiel über Traumaambulanzen, die von Soziales und Gesundheit gemeinsam gesteuert und über die jeweiligen Haushalte anteilig finanziert werden. Dieses verwaltungsübergreifende Handeln müssen wir für psychisch Kranke und Suchterkrankte, bei der gesundheitlichen Versorgung Wohnungs- und Obdachloser, bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung und in jedem integrierten Gesundheitszentrum endlich hinbekommen.
Liebe Bettina! Lieber Tobias! Wir haben das Schulgeld für Gesundheitsberufe abgeschafft. Wir haben dafür gekämpft, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihre Praxisjahre hoffentlich bald vergütet bekommen und damit ihre Ausbildung beenden können. Wir planen eine bessere Verteilung und mehr Therapieplätze. Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass Therapeutinnen- und Therapeutengehälter nicht um 4,5 Prozent gekürzt werden.
Aber, liebe Bettina, vor dem Hintergrund, dass die CDU-SPD-Koalition auf Bundesebene die ambulante Psychotherapie in existenzielle Nöte bringt – erste Praxen, wie du weißt, schließen bereits –, sollten wir hier auf Landesebene nicht zu Scheindebatten beitragen. Aktiv für spezialisierte Praxen, die mit weit höheren Kosten und Personalaufwand verbunden sind, einzutreten, führt nicht dazu, dringend benötigte Angebote für alle besser aufzustellen.
Psychotraumatologische Versorgung kann in bestehenden Praxen erfolgen, flächendeckend in integrierten Gesundheitszentren. So können wir Erreichbarkeit und ausreichend Ärztinnen und Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten und Sozialarbeit auch tatsächlich gewährleisten.
Lasst uns also gemeinsam in einer neuen Koalition die Sparpakete aus dem Bund durch kluge Strukturen abfedern, für eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung für alle Berlinerinnen und Berliner.
Vielen Dank!“
