Plenarrede zu Corona & der Priorität der SPD – Vierte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung am 10. Februar 2022

Foto: Vincent Villwock

Mildere Verläufe, eine sinkende 7-Tage-Inzidenz, sich langsam erholende PCR-Test Kapazitäten, man könnte meinen der Scheitelpunkt sei erreicht. Doch bei den sinkenden Inzidenzen müssen wir auch damit rechnen, dass es einen möglichen Rückstau von Fallzahl-Meldungen gibt. Die Omikron-Virusvariante hat eine ganz neue Dynamik mit sich gebracht. Eine Dynamik, die Pragmatismus und Flexibilität erfordert. Eine Dynamik, die viele der Maßnahmen auf den Kopf stellt, die uns bislang dabei geholfen haben, die Grundversorgung zu gewährleisten und aufrechtzuerhalten.

Die aktuellen Maßnahmen sind notwendig, jedoch müssen wir auch situationsbezogen auf Veränderungen reagieren können, so schnell und flexibel wie möglich. Und wir sind dabei auf einem guten Weg, denn mit aufsuchenden Impfangeboten und mobilen Impfteams in jedem Bezirk können wir sprachliche und andere Barrieren leichter überwinden.

In Ausnahmesituationen gibt es keine Perfektion. Aber wir sind dafür verantwortlich, nach guten Lösungswegen zu suchen. Und wenn es die Situation erfordert, müssen diese eben auch besonders flexibel sein. Auch wenn sich dadurch manche Regeln sehr schnell ändern können. Doch die Regeln müssen gleichzeitig auch umsetzbar sein. Keine FFP2- Masken- Pflicht während einer Uni-Prüfung darf man kritisch sehen. Wer hier aber sich und andere schützen will, benutzt die Maske trotzdem. Deshalb: Regeln und Gesetze lösen das eigenverantwortliche Handeln nicht ab! Die Aufhebung der 2-G-Regelung im Einzelhandel wird sich zwar positiv auf die Wirtschaft auswirken, wird aber auch sofort zu mehr Kontakten, Mobilität und Verkehr führen. Das Beispiel Schweden hat uns dabei gezeigt, dass wenn alle Beschränkungen fallen gelassen werden, es einen erhöhten Andrang gibt. Da wir die Entwicklung der Inzidenzen in den nächsten Tagen abwarten und beobachten müssen, müssen wir die Aufhebung der 2-G-Regel im Einzelhandel jetzt mit Bedacht, aber natürlich zeitnah angehen.

Hier finden Sie die Rede als PDF zum Nachlesen.